Der Verband der Auslandspresse in Wien ist höchst besorgt über den Angriff des slowenischen Regierungschefs gegen das ARD-Studio Wien und die Attacke des ungarischen Staatsfernsehens gegen das Magazin «Profil». «Wir verurteilen diese Versuche, kritischen Journalismus zu denunzieren», sagt Vizepräsident Ivo Mijnssen.
WIEN. Janez Janša, der Ministerpräsident Sloweniens, warf dem ARD-Korrespondenten Nikolaus Neumaier via Twitter vor, Zensurmethoden im Stil von «Der Stürmer» und «Prawda» anzuwenden. Er bezog sich dabei auf einen Bericht über den zunehmenden Druck auf Medienschaffende im österreichischen Nachbarland. «Der Vergleich mit zwei der übelsten Propaganda-Blätter des 20. Jahrhunderts ist inakzeptabel, und der Verweis auf das nationalsozialistische Wochenblatt ‚Der Stürmer‘ bedient auf billigste Weise antideutsche Ressentiments», erklärt Mijnssen.
Die österreichische Sektion der „Association of European Journalists“ (AEJ) protestiert auf das Schärfste gegen diese öffentliche Verächtlichmachung einer österreichischen Journalistin. Ungarns Regierungs-Funk wollte –offenbar auf Druck von Regierungschef Viktor Orbán – ihr die berufliche Professionalität absprechen und ihren Ruf schädigen. Gleichzeitig werden in Ungarn laufend unabhängige Medien, die es wagen, die Regierung zu kritisieren, zum Schweigen gebracht, zuletzt mit dem Sendelizenz-Entzug für das „Klubradio“.
Besonders irritierend sind die Angriffe angesichts der Tatsache, dass Slowenien in wenigen Monaten die EU-Präsidentschaft übernimmt und somit Europa gegenüber dem Rest der Welt vertritt. Zu den Werten der EU gehört auch die in der Charta der Grundrechte festgehaltene Achtung der Freiheit und Pluralität von Medien.
«Die Angriffe der Regierung Janša gegen Journalisten im In- und Ausland sind leider symptomatisch für eine besorgniserregende Tendenz in Österreichs Nachbarschaft», fährt Mijnssen fort: Ebenfalls diese Woche wurde die «Profil»-Journalistin Franziska Tschinderle im ungarischen Staatsfernsehen massiv verleumdet – lediglich deshalb, weil sie Fragen zur Bildung einer neuen Fraktion im EU-Parlament übermittelt hatte. Seit Jahresbeginn hat es in regierungsnahen Medien ähnliche Kampagnen gegen weitere ausländische Medienvertreter gegeben.
Der Verband der Auslandspresse verurteilt auch diese, da sie die Arbeit der Medienschaffenden erschweren. Die neue Qualität von Angriffen, die auf einzelne Personen zielen, schaffen ein Klima der Einschüchterung. Der Verband hält auch fest, dass seine Mitglieder keine Ideologien vertreten, sondern mit kritischem und analytischem Blick auf Politik und Gesellschaft blicken – nicht nur in Ungarn und Slowenien, sondern auch in Österreich. Er begrüsst, dass das Aussenministerium in Wien den Angriff gegen das Profil auf Ministerebene angesprochen hat.
AEJ begrüßt die rasche Reaktion von Außenminister Alexander Schallenberg, der gegen diesen unannehmbaren und völlig unverhältnismäßigen Angriff auf eine österreichische Journalistin bei seinem Amtskollegen Péter Szijjártó protestierte.
